Dresden – IT-Mitbestimmung Betriebsrat
Jan09

Dresden – IT-Mitbestimmung Betriebsrat

Die Bundesregierung hat am 15.11.2018 die

Strategie zur künstlichen Intelligenz KI
beschlossen. Deutschland und Europa sollen sich zu einem führenden Standort für die Entwicklung  und Anwendung von KI werden. 
Danach ist die Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) geplant, wonach Arbeitgeber  (AG) und Arbeitnehmer sich in IT-Fragen auf einen gemeinsamen Sachverständigen verständigen sollen. Hieraus wird in der Literatur geschlussfolgert, dass das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ausgehöhlt bzw. umgangen werden soll.

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Zweckbindung der Datenverarbeitung
Nov29

Zweckbindung der Datenverarbeitung

Artikel 5 Abs. 1 lit. b der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) verpflichtet den Verantwortlichen dazu, keine Verarbeitung von personenbezogenen Daten ohne Zweck vorzunehmen. Der Teufel steckt hier im Detail. Ein Datum kann für mehrere Zwecke verarbeitet werden. 

Zum Beispiel dient die Zeiterfassung (Datum und Uhrzeit, Personalnummer) eines Beschäftigten der Arbeitszeitabrechnung (1.), der Betriebsdatenerfassung (2.), der Personalplanung (3.) und der Zutrittskontrolle (4). Es liegen also vier Zwecke für ein Verfahren vor.

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Berlin – Bestellbutton im e-commerce und Probeabo

Nun hatte das Oberlandesgericht Köln einen Fall zu entscheiden, in welchem ein Abo für eine Premiummitgliedschaft mit der Aufschrift „Jetzt gratis testen-danach kostenpflichtig“ als Bestellfläche versehen wurde.

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Dresden – Anschlussinhaberhaftung für WLAN
Aug11

Dresden – Anschlussinhaberhaftung für WLAN

Das Telemediengesetz unterscheidet nicht zwischen kommerziellen und nichtkommerziellen Accessprovidern. Daher können sich alle Anschlussinhaber, die für Dritten den Zugang zum Internet vermitteln, meiner Ansicht nach auf den neuen § 8 TMG berufen.

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Dresden-Telekommunikationsrecht-neue Informationspflichten
Aug03

Dresden-Telekommunikationsrecht-neue Informationspflichten

Ich rate dazu einen Speedtest unmittelbar nach Freischaltung des Anschlusses durchzuführen. Denn dann kann gegebenenfalls der Vertrag noch widerrufen werden, ohne dass es eines Kündigungsgrundes bedarf.

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