Chemnitz – Kennzeichnungspflicht für social bots
Mrz19

Chemnitz – Kennzeichnungspflicht für social bots

Kennzeichnungspflicht für social – media – bots und Umgang mit social media bots nach der Unterzeichnung des Verhaltenskodexes durch Facebook und Google, und Industrieverbände aus Kommunikation und Werbung?

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Berlin – Bestellbutton im e-commerce und Probeabo

Nun hatte das Oberlandesgericht Köln einen Fall zu entscheiden, in welchem ein Abo für eine Premiummitgliedschaft mit der Aufschrift „Jetzt gratis testen-danach kostenpflichtig“ als Bestellfläche versehen wurde.

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Dresden-Telekommunikationsrecht-neue Informationspflichten
Aug03

Dresden-Telekommunikationsrecht-neue Informationspflichten

Ich rate dazu einen Speedtest unmittelbar nach Freischaltung des Anschlusses durchzuführen. Denn dann kann gegebenenfalls der Vertrag noch widerrufen werden, ohne dass es eines Kündigungsgrundes bedarf.

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Buchpreisbindung für E- Books wackelt nach EuGH-Entscheidung zur Medikamentenpreisbindung

Daher gibt es nun Stimmen aus der Politik (bspw. Monopolkommission der EU), die meines Erachtens zutreffend davon ausgehen, dass damit die Buchpreisbindung des deutschen Gesetzgebers im Buchpreisbindungsgesetz nicht mehr zu halten und meines Erachtens europarechtswidrig ist.

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Bearbeiterurheberrechte an Software
Jan03

Bearbeiterurheberrechte an Software

Das Landgericht Hamburg hatte über einen der wenigen gerichtlich dokumentierten Fälle zu entscheiden, indem es eigentlich um opensource unter den Bedingungen der GNU General Public License Version 2 (GPL 2.0) ging und ein Programmierer Bearbeiterurheberrechte am LINUX -Kernel geltend machte (Urteil vom 08.07.2016, Az. 310 O 89/15).

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