UnSafe Harbour – Warum ist das Datenschutzaustauschabkommen zwischen der EU und den USA ungültig?

Das Datenaustauschabkommen zwischen den USA und der EU Safe-Harbour ist – Überraschung – ungültig, so die Luxemburger Richter des EuGH (Urteil vom 06.10.2015, Az. -362-14).

Warum? Hier der Link zum Urteil des EuGH zur Ungültigkeit des Safe – Harbour – Datenaustauschabkommens .

Die Kurzfassung sieht wie Folgt aus:

  1. Persönliche Daten von EU-Bürgern dürfen nur dann in ein drittes Land übertragen werden, wenn dort ein den EU vergleichbarer Datenschutz gewährleistet wird.
  2. Weil es in den USA legal ist, dass massenhaft Daten von EU Bürgern ohne deren Einwilligung erhoben werden können, ohne dass EU-Bürger dies überprüfen können, ist das Safe – Harbour – Datensaustauschabkommen der Europäischen Kommission ungültig.
  3. Da die US-Geheimdienste wahllos Zugang zu den übertragenen Daten haben (siehe NSA-Massenüberwachung), findet eine Abwägung mit den Persönlichkeitsrechten der betroffenen Menschen nicht statt.

Folgen hat dies nicht nur Facebook, sondern für alle Internetdienste deren Server in den USA stehen oder über die USA angesteuert werden (Cloud). Die Weiterleitung von Daten in die USA ist damit datenschutzrechtlich bedenklich, da ein dem in der EU vergleichbarer Datenschutz nicht gewährleistet wird.

 

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Ihr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht

Thilo Zachow

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Author: Rechtsanwalt Zachow - Fachanwalt für IT-Recht, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, TÜV zertifizierter Datenschutzbeauftragter

Ich bin Fachanwalt für IT-Recht (Fachanwaltslehrgang IT-Recht), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht (Fachanwaltslehrgang Urheber- und Medienrecht) und vertrete Contentprovider zu den Rechtsthemen e-commerce, Datenschutzrecht, Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht. Weiterhin berate ich Hosting- und Accessprovider zum Telekommunikationsrecht. Die individuelle Beratung mittelständischer Unternehmen und von Privatpersonen aus einer Hand, fachlich kompetent durch einen sehr hohen Grad der Spezialisierung, laufende Fortbildungen und 10 Jahren Erfahrung im IT-Recht, Urheber- und Medienrecht, sind mein Anspruch. Der TÜV Nord hat mich als Datenschutzbeauftragter zertifiziert. Lernen Sie mich persönlich kennen.